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Beratung – Information – Kostenübernahme bei Verhütung

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Mit biko erhalten Frauen mit wenig Geld rezeptpflichtige Verhütungsmittel kostenfrei.

Pille, Spirale, Depotspritze, Verhütungspflaster, Hormonstäbchen, Kupferkette …
Bis Juni 2019 (Lübeck: März 2019) erhielten Frauen, die wenig Geld haben, mit biko rezeptpflichtige Verhütungsmittel kostenfrei. Der pro familia Bundesverband erprobte mit dem Modellprojekt eine gute Praxis der Kostenübernahme von verschreibungspflichtigen Verhütungsmitteln und lotet Möglichkeiten für eine bundesweite Lösung aus.

Voraussetzungen

Anspruchsberechtigt für eine Kostenübernahme von Verhütungsmitteln waren Frauen über 20 Jahren (ab März 2019 über 22 Jahren aufgrund der Anhebung der Altersgrenze im SGB V), wenn sie eine dieser finanziellen Unterstützungen erhielten:

  • Arbeitslosengeld II
  • Sozialhilfe
  • Kinderzuschlag
  • BAföG
  • Berufsausbildungsbeihilfe
  • Wohngeld
  • Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Außerdem konnten Frauen, die nachweislich über ein geringes Einkommen verfügten, biko in Anspruch nehmen.

Zum Angebot gehörte eine freiwillige Verhütungsberatung, in der Frauen Fragen zum Verhütungsmittel, gesundheitlichen Aspekten und allen mit Verhütung verbundenen psychosozialen Fragen besprechen konnten. Für Frauen mit wenig Deutschkenntnissen boten biko-Standorte Videodolmetschung an. Das ermöglichte eine professionelle Dolmetschung der Gespräche unkompliziert und ad hoc.

Für diese Verhütungsmittel konnten die Kosten übernommen werden:

  • Pille
  • Minipille
  • Kupferspirale
  • Hormonspirale
  • Kupferkette
  • Depotspritze, Dreimonatsspritze
  • Vaginalring
  • Verhütungspflaster
  • Hormonimplantat
  • Pille danach (nur mit Rezept)

biko-Standorte und Laufzeit

So lief die Kostenübernahme ab

Arzt
Schritt 1: Eine Frau erhält ein Rezept für ihr Verhütungsmittel von ihrer Ärztin/ihrem
Arzt.
Unterlagen
Schritt 2: Sie vereinbart einen Termin bei pro familia.
Sie bringt alle notwendigen Unterlagen mit. pro familia prüft, ob sie eine Kostenübernahme erhalten kann. Wenn ja, erhält sie sofort eine biko-Zusage.
Beratung
Schritt 3: pro familia berät auch zu weiteren Themen wie Verhütung, Familienplanung,
Sexualität und Partnerschaft.
Apotheke
Schritt 4: Die Frau geht mit ihrem Rezept und ihrer biko-Zusage in die Apotheke. Dort bekommt sie ihr Verhütungsmittel kostenfrei.

Für eine Spirale erhält sie von ihrer Ärztin/ ihrem Arzt auch einen Kostenvoranschlag für das Einsetzen. Mit ihrer biko-Zusage geht sie wieder in die Arztpraxis und lässt sich dort die Spirale kostenfrei einsetzen.

Hintergrund

Dem Modellprojekt liegt die Annahme zugrunde, dass Verhütung keine reine Privatsache ist. Sie gehört zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechten (SRGR). Viele internationale sowie nationale Beschlüsse und Empfehlungen verbriefen diese Rechte als individuelle Menschenrechte. Konkret bedeutet das ein Recht auf Zugang zu entsprechenden Informationen, Beratungen und sicheren, bezahlbaren Verhütungsmitteln.

Mit der Ratifizierung der UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland dazu, SRGR für alle Frauen in Deutschland umzusetzen. Erst 2017 zeigte sich der CEDAW-Ausschuss, der die Umsetzung in Deutschland begleitet, besorgt über die ungleiche Situation im Zugang zu Verhütung von Frauen mit wenig Geld in den Bundesländern.

Das Modellprojekt biko hat auf Basis der international und national anerkannten SRGR, wie sie auch die International Planned Parenthood Federation (IPPF) in der Charta der sexuellen und reproduktiven Rechte konkretisiert hat, gearbeitet und einen menschenrechtsbasierten Zugang zu Verhütung erprobt.

Das Menschenrecht auf SRGR verpflichtet auch politisch und gesellschaftlich Handelnde und Entscheidende. Sie sind gefordert, die notwendigen Rechtsgrundlagen zur Realisierung des Menschenrechts auf Familienplanung in Deutschland zu schaffen.

Eine Frage des Geldes

Studien ebenso wie die Ergebnisse des Modellprojekts biko zeigen: Verhütung ist sehr wohl auch eine Frage des Geldes. Regelmäßige Ausgaben wie beispielsweise für die Pille, aber auch hohe einmalige Kosten von bis zu 400 Euro für eine Spirale und die dazugehörigen ärztlichen Leistungen können das Budget von Frauen mit geringem Einkommen deutlich überschreiten.

Die Wahl des Verhütungsmittels bleibt daher zu oft eine Frage des Geldbeutels, anstatt individuelle Bedürfnisse zu berücksichtigen. Das hat Folgen für das Verhütungsverhalten betroffener Frauen: Sie verhüten unregelmäßiger, wechseln zu preiswerteren und weniger zuverlässigen Methoden oder verzichten ganz auf Verhütung. Dies kann Konsequenzen für die Verhütungssicherheit, aber auch für die Gesundheit der Frauen haben.

Damit wird besonders deutlich: Der Zugang zu einer individuell passenden, gut verträglichen und alltagstauglichen Verhütungsmethode beeinflusst die Lebensgestaltung weitreichend. Eine Kostenübernahme für Frauen mit wenig Geld würde Chancengleichheit im Sinne selbstbestimmter Entscheidungen bedeuten.

Einige Kommunen haben diese Situation erkannt und bieten mit sogenannten freiwilligen Leistungen Unterstützung bei der Finanzierung von Verhütungsmitteln an. Die Gruppe der Anspruchsberechtigten und der Leistungskatalog sind je nach Kommune unterschiedlich definiert.

Somit ist ein Flickenteppich an regionalen Angeboten entstanden, ein bundesweiter Rechtsanspruch besteht nicht. Es wird daher von einer Postleitzahlen-Lotterie gesprochen, da vom Wohnort abhängt, ob Menschen mit geringem Einkommen einen Zugang zu Verhütung haben oder nicht.

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